Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB) gelten für die Nutzung der mobilen blocal-(Web-)App und der Webseite https://blocal-app.de (gemeinsam „Dienste“). Die Dienste werden von der blocal UG (haftungsbeschränkt), Rotterdamer Platz 6, 55120 Mainz, Deutschland bereitgestellt. Entgegenstehende bzw. ergänzende Bedingungen des Nutzers – wie z.B. Allgemeine Einkaufsbedingungen – werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn blocal einen Vertrag durchführt, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen.

1.2 Die Dienste bieten Ihnen die Möglichkeit sich Gastronomiebetriebe in Ihrer Nähe anzeigen und mithilfe einer Navigationsfunkton dorthin navigieren zu lassen. Gastronomiebetriebe, die Kooperationspartner von blocal sind, haben die Möglichkeit über Angebotstafeln auf aktuelle Happy Hours, Events und sonstige Specials innerhalb der App aufmerksam zu machen. Durch das Besuchen von den Gastronomiebetrieben der Kooperationspartner, ist es dem User möglich, blocal-points zu sammeln. Weiterführende Informationen über die App finden Sie auf der Webseite von blocal (www.blocal-app.de). Einige Funktionen der App stehen gegebenenfalls auch auf der Webseite zur Verfügung.



2. Vertragsschluss und Kosten

2.1 Der Vertrag zwischen blocal und dem Nutzer kommt durch die Erstellung eines Benutzerkontos mittels der kostenlosen Registrierung durch den Nutzer auf der Website oder der App zustande. Um die Dienste nutzen zu können, müssen Sie die vorliegenden AGB beim ersten Öffnen der Dienste akzeptieren.

2.2 Es können sich nur Nutzer anmelden und die Dienste nutzen, die über 18 Jahre alt sind. Falls Sie unter 18 Jahre alt sind, sind Sie nicht berechtigt, die Dienste zu nutzen. Eine Anmeldung ist notwendig, um alle Funktion der Dienste vollumfänglich nutzen zu können.

2.3 Die Nutzung der Dienste ist für Sie kostenlos. Pro Nutzer darf nur ein Benutzerkonto angelegt werden. Bestehende Benutzerkonten müssen gelöscht werden, bevor ein neues Benutzerkonto registriert werden kann. Mehrfachregistrierung und eine erneute Registrierung für durch blocal gesperrte Nutzer ist untersagt.

2.4 Blocal behält sich vor Registrierungen aus sachlichen Gründen abzulehnen. Solche Gründe sind insbesondere: Verstoß gegen die AGB, Zweifel an der Identität, SPAM-Verdacht, Zweifel am Alter, Täuschung, Registrierung aus Märkten in denen blocal nicht verfügbar ist. Blocal darf die Registrierung auch von weiteren Schritten, u.a. einer Identifizierung oder SPAM-Präventionsschritten abhängig machen.



3. Beschränkungen in der Nutzung

3.1 Der Nutzer stimmt zu, keine der nachstehend genannten Inhalte in den Diensten über die Feedback-Funktion zu veröffentlichen:
- Illegale oder rechtswidrige Inhalte;
- Inhalte, die diffamierend, beleidigend, verleumderisch, moralisch anstößig, obszön oder pornografisch sind, die eine Diskriminierung beinhalten; Inhalte, die eine Straftat darstellen oder/oder (i) Gewalt und/oder (ii) Terrorismus und/oder (iii) Rassismus verherrlichen oder dazu aufrufen;
- Inhalte, die Hassreden beinhalten oder andere Nutzer der Dienste belästigen;
- Inhalte, die personenbezogene Daten anderer Personen enthalten oder andere Personen auf sonstige Weise identifizierbar machen (dies beinhaltet auch die Veröffentlichung von Bildern anderer Personen), es sei denn, (i) die andere Person hat dieser Veröffentlichung ausdrücklich zugestimmt, oder (ii) es gibt eine gesetzliche Regelung, die diese Veröffentlichung im Einzelfall ohne die entsprechende ausdrückliche Zustimmung der anderen Person gestattet;
- Werbung für kommerzielle Produkte und Dienstleistungen, die von blocal nicht genehmigt wurde, und/oder die Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie z. B. Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing);
- Inhalte mit Spoiler-Informationen zu aktuellen TV-Serien, Filmen, Podcasts, Audiobüchern, Büchern oder ähnlichem;
- Inhalte, die geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen (wie z. B. Urheberrechte, Warenzeichen);
- Inhalte, die Betriebsgeheimnisse von Drittparteien enthalten (zumindest, wenn die entsprechende Offenlegung dieser Informationen gegen geltendes Recht verstößt);
- Inhalte, die andere Nutzer beleidigen und/oder sexuell anzüglich sind;
- Falschnachrichten (“fake news”);
- Kettenbriefe.

Blocal behält sich das Recht vor, Nutzerinhalte zu löschen, die gegen die Bestimmungen aus Paragraph 3.1 verstoßen.

3.2 Mit der Nutzung der Dienste verpflichtet sich der Nutzer:
- In den Diensten keine schädlichen Programme zu implementieren oder die Dienste und/oder die Nutzer der App auf andere Weise mit Daten anzugreifen, die Viren, Würmer, Trojaner oder andere Malware und/oder Spam-Nachrichten enthalten;
- Keine Aktionen durchzuführen, die die Funktionsfähigkeit und/oder die Sicherheit der technischen Infrastruktur von blocal für die Dienste gefährden könnten (insbesondere Aktionen, die die genannte Infrastruktur überlasten) und/oder das Erscheinungsbild der Dienste beeinträchtigen könnten;
- Den Quellcode der App nicht zu modifizieren, zu verändern, zu übersetzen, zu rekonstruieren, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise zu entschlüsseln oder abgeleitete Werke auf Basis der App zu erstellen;
- Andere Nutzer der App nicht zu belästigen, einzuschüchtern oder ihnen Schaden zuzufügen;
- Nicht ohne die Genehmigung der jeweiligen App-Nutzer auf die App-Konten anderer Nutzer zuzugreifen;
- Keine Produkte/Waren und/oder Dienste in der App und/oder auf den Webseiten zu verkaufen, zu vermieten, zu verpachten und/oder anzubieten;



4. Weitere Pflichten des Nutzers

4.1 Sie sind verantwortlich für die Posts, die von Ihnen oder auf Ihrem Gerät erstellt werden.

4.2 Um zu verhindern, dass Ihr Gerät und/oder Ihr App-Konto durch Drittparteien kompromittiert wird (z. B. durch Malware), müssen Sie alle angemessenen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, insbesondere müssen Sie die aktuellen Updates für Ihr Gerät (insbesondere Updates für das Betriebssystem von Geräten) und die App stets umgehend installieren.



5. Geistiges Eigentum

Die „Dienste-Inhalte“ sind das Eigentum von blocal bzw. das Eigentum des jeweiligen Lizenzgebers und unterliegen dem Schutz des Urheberrechts, Markenrechts und/oder anderer Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums. Jegliche Art der Nutzung und/oder Vervielfältigung der Dienste-Inhalte ohne die ausdrückliche vorherige Zustimmung von blocal stellt einen Verstoß gegen geltendes Recht dar und ist gemäß den vorliegenden Bedingungen untersagt.



6. Verfügbarkeit

6.1 Wir können keine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit der Dienste von blocal übernehmen. Die Nutzung kann gegebenenfalls aufgrund von Kapazitätsengpässen, aus Gründen der Sicherheit oder Systemintegrität oder zur Durchführung von technischen Wartungsarbeiten im Hinblick auf die ordnungsgemäße und/oder bessere Erbringung der Dienste vorübergehend eingeschränkt werden.

6.2 Blocal darf die Funktionsweise und den Umfang der Dienste jederzeit ändern. Beim Wegfall wesentlicher Funktionen, hat der Nutzer ein Sonderkündigungsrecht.



7. Haftungsbeschränkung

7.1 Blocal stellt lediglich eine Plattform zur Kommunikation zwischen Gastronomie und Endkunden zur Verfügung. Für Schäden die aus dem Konsum von alkoholischen Genussmitteln resultieren, haftet der jeweilige Endverbraucher.

7.2 Eine Haftung von blocal - gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden (i) durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder (ii) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von blocal zurückzuführen ist. Haftet blocal gemäß dem vorgehenden Absatz für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen blocal bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten von blocal verursacht werden, welche nicht zu blocals Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen blocal Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

7.3 Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

7.4 Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet blocal nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

7.5 Blocal haftet nicht für Nutzerinhalte, die nicht von blocal in die Plattform eingestellt wurden, sofern blocal keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalt hatte.

7.6 Diese Haftungsbegrenzungen zugunsten blocal gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von blocal.



8. Verweise auf Drittparteien

Soweit die Dienste Links und Verweise auf Drittparteien enthalten, insbesondere auf die Webseiten Dritter, haben wir keinen Einfluss auf das aktuelle und künftige Design und die Inhalte der verlinkten Webseiten und können daher für diese Inhalte keine Haftung übernehmen. Die Nutzung der von Dritten zur Verfügung gestellten Inhalte erfolgt auf eigenes Risiko.



9. Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten, soweit dies in Übereinstimmung mit den Datenschutzbedingungen von blocal erforderlich ist. Für weiterführende Informationen verweisen wir auf die Datenschutzbedingungen von blocal.



10. Vertragsbeendigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von jeder Partei jederzeit gekündigt werden. Der Vertrag und die blocal-points werden automatisch aufgelöst, sobald der Nutzer seinen Account bei blocal löscht.



11. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Blocal behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern. Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten AGB auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn blocal den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Abänderung widerspricht. Die Mitteilung der Änderung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB hat blocal ein Sonderkündigungsrecht.



12. Streitbeilegung Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese ist hier zu finden: www.ec.europa.eu/consumers/odr. Blocal ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.



13. Sonstiges

13.1 Die vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.2 Wenn der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat, schränkt nichts in den AGB, das Recht des Nutzers ein, sich auf die Anwendung eines zwingenden lokalen Rechts oder eine Gerichtszuständigkeit zu berufen, die durch vertragliche Abreden nicht abgeändert werden können. In diesem Fall tritt an der unwirksamen Regelung diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

13.3 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Textform beider Seiten. Das Textformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Textformerfordernis.